"Nostalgisch und Linksextrem" von Report Mainz — ein Kommentar.

Trolle solle man nicht füttern, so heißt es — doch von Zeit zu Zeit muss man sich mit ihnen auseinandersetzen. Vor wenigen Tagen lief in der ARD bei Report Mainz ein Bericht zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen mit dem ganz und gar unpopulistischen Titel „Nostalgisch und Linksextrem„; Inhalt: eine Auseinandersetzung mit den Kandidaten der Linken zur Wahl. Zuletzt (aber nicht ausschließlich) darauf hingewiesen wurde ich von einem meiner Lieblingsleser. Weil ich nun also wissen möchte, wie berechenbar ich wirklich bin, gibt’s jetzt meine persönliche Einschätzung des Berichtes hier, von Anfang bis Ende. Zunächst daher der Bericht:

Beginnend mit dem Vorwort muss man schon anmerken: Ist so nicht ganz richtig; zum Zeitpunkt der Produktion waren große Koalition und Rot-Rot-Grün die einzigen Optionen, mittlerweile hat es die „Ampel“ zumindest als theoretisches Konstrukt in die Debatten geschafft. Die Rhetorik und Methodik von Herrn Pinkwart sollen aber nicht Thema dieses Artikels sein.

Wer nur die Ultrakurzfassung des Beitrages lesen möchte, was ich nicht empfehle, der klicke hier.

„Freiheit muss nicht sein“: die Rote Hilfe.

„[…] Die Linken gelten nicht nur als chaotisch und zerstritten, sie haben auch sehr fragwürdige Ansichten, z.B. zur DDR.“ – erklärt uns die Moderatorin. Es folgt ein Clip, möglicherweise „Archivmaterial“ (siehe Kommentare!), in dem ein offenbar geistig verwirrter Mann das Lied der Partei intoniert. Nun ist es so, dass seit 20 Jahren weder die DDR noch das Parteilied in der Öffentlichkeit präsent sind, der Vers es aber schafft, schon in den ersten Sekunden ein beklemmendes Gefühl hervorzurufen: Die DDR ist zurück, ein Schrecken für jeden Demokraten! Mit dieser Einstimmung kann das Thema dann endlich beginnen, die Frage, wer eigentlich nun in den Landtag einzieht.

Zunächst tritt Frau Anna Conrads ins Bild, welche als Mitglied der Roten Hilfe vorgestellt wird. Für jene, denen das nichts sagt, wird auch die Rote Hilfe gleich charakterisiert: Sie wird von der Bundesregierung als „linksextremistisch und verfassungsfeindlich“ bezeichnet, sie „solidarisiere sich mit Terroristen“, „relativiere deren Gewalttaten“ und „halte unser Rechtssystem für ein Instrument der politischen Unterdrückung“. Starke Worte, gefolgt von der Einschätzung Konrads, die ihre Mitgliedschaft mit ihrem Demokratieverständnis „sehr gut vereinbaren“ kann. Der Reporter hakt nach: „Solidarität mit Terroristen ist ok, is‘ normal?“ – und ich frage mich, ob seriöse Berichterstattung wirklich so aussieht. Schnitt.

Beginnen wir vorne: Das Dokument, auf das sich der Bericht hier stützt, ist die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage (gestellt u.a. durch die Linke) zu einer Einschätzung des genannten Vereins. Genauer: Drucksache 17/1327 vom 06.04.2010, online als .pdf einsehbar. Die dortige Selbstdarstellung wirkt auf mich eigentlich unterstützenswert; dazu scheint der Verein durchaus kritisch auch mit seiner Selbst umzugehen, was man mit den gestellten Fragen sicherlich unterstellen darf. Wie also antwortete die Bundesregierung darauf?

Drucksache 17/1484: Hier hat der Autor des TV-Beitrages also die Zeile „das deutsche Rechtssystem […] als Instrument der „politischen Unterdrückung“ […]“ her. Was danach folgt ist in der Tat doch eher dünn. Nicht nur werden die meisten Fragen des Textes „sinngemäß“ zusammengefasst, neben viel anti-linkem Standard-Blafasel steckt erstaunlich wenig Substanz in dem Dokument. Zudem gibt es keinerlei Begründungen für die genannten Einschätzungen. Eine Antwort lautet indes: „Pauschale Aussagen zur Vereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der RH und einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst lassen sich insofern nicht treffen.“ Sagt die Bundesregierung. Was also soll ich nun glauben? Ich gehe wohl einfach davon aus, dass die Selbstdarstellung der Roten Hilfe zutreffend ist.

Die Rote Hilfe ist eine Solidaritätsorganisation, die politisch Verfolgte aus dem linken Spektrum unterstützt. Sie konzentriert sich auf politisch Verfolgte aus der BRD, bezieht aber auch nach Kräften Verfolgte aus anderen Ländern ein. Unsere Unterstützung gilt allen, die als Linke wegen ihres politischen Handelns, z.B. wegen presserechtlicher Verantwortlichkeit für staatsverunglimpfende Schriften, wegen Teilnahme an spontanen Streiks, wegen Widerstand gegen polizeiliche Übergriffe oder wegen Unterstützung der Zusammenlegungsforderung für politische Gefangene ihren Arbeitsplatz verlieren, vor Gericht gestellt, verurteilt werden. Ebenso denen, die in einem anderen Staat verfolgt werden und denen hier politisches Asyl verweigert wird.

„Halt!“, mag man schreien, „die unterstützen doch die RAF! Sagt die Wikipedia!“ – stimmt. Es mag befremdlich wirken, aber einem jeden Rechtsbeistand zu gewährleisten ist eines der fundamentalen Rechte unseres Landes. Ob das einem nun gefällt oder nicht und auch wenn die BILD von Zeit zu Zeit andere Signale setzt. Ich stelle also fest: Die Darstellung zur Roten Hilfe ist im Bericht unvollständig und verzerrt, das genannte Dokument selbst ist mitunter sehr weich formuliert und erstaunlich unsachlich.