Leseempfehlung: »Halten sich die Geheimdienste für Gott?«

Der Artikel der FAZ wurde bereits in der Chronologie zu PRISM gewürdigt, doch verdient er durchaus einen eigenständigen Hinweis. Frank Rieger, Mitglied des CCC, schreibt im Feuilleton unter dem Titel »Halten sich die Geheimdienste für Gott?«:

Überprüfen kann die Behauptungen der Dienste ohnehin niemand, der nicht direkten, unumschränkten Zugang zu allen technischen Systemen und Dokumenten bekommt. Ein Grundprinzip geheimdienstlicher Organisation ist nämlich die sogenannte Kompartmentalisierung: Jeder weiß nur, was er unbedingt wissen muss und hat nur Zugang zu den Daten, die für seine Aufgabe nötig sind. Dass jemand wie Edward Snowden in fast alle sonst sorgfältig getrennten Abteile schauen konnte, ist eine seltene Ausnahme. Ohne Bruch des Kompartmentprinzips ist jedoch eine effektive Kontrolle der Dienste unmöglich. Erst durch Snowden wurde bekannt, in welchem Umfang die NSA auch die niedrigen rechtlichen Vorgaben in den Vereinigten Staaten missachtet. Dort missbrauchten Analysten des Dienstes ihre Möglichkeiten zu privaten Zwecken, um ihre Geliebten zu bespitzeln. Sich darauf zu verlassen, dass die Dienste sich an Recht und Gesetz halten oder sich gar selbst beschränken, ist angesichts des jetzt Bekanntgewordenen nur noch naiv.

Warum geben sich aber Politiker mit limitierten Einblicken und vagen Versprechungen zufrieden, ja versuchen gar die aktuellen Enthüllungen aktiv herunterzuspielen? Das vielfach kolportierte inoffizielle Motto der NSA ist: „In God we trust. All others we monitor.“ Zu deutsch: Wir vertrauen dem lieben Gott und überwachen alle andern. […]

Das Geheimnis, die Bewahrung einer geradezu mythischen Aura von Allwissenheit bei gleichzeitiger Undurchschaubarkeit ist wichtiger geworden als alle Prinzipien von Menschenrechten, Freiheit und Transparenz. Das Geheimnis ist das wesentliche Instrument, um Fehlbarkeit, Versagen, Erpressungen, Missbräuche, Verschwendung und das Ausmaß des politischen Einflusses der Dienste zu verbergen und damit ihre Macht zu sichern.

Es ist an der Zeit, die Tür, die Snowden geöffnet hat, weit aufzureißen. Wenn die Dienste sich nicht effektiv kontrollieren lassen wollen, gehören ihre Führungsriegen vor Untersuchungsausschüsse und gegebenenfalls Gerichte gestellt und die Behörden aufgelöst.

Die Lektüre des vollständigen Artikels wird nachdrücklich empfohlen.

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