Zitiertes aus dem Abschlussbericht zum NSU

Akten zum Prozess gegen den NSU - (c) dpa

Vorab: Das Originaldokument »Beschlussempfehlung und Bericht des 2. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des Grundgesetzes« gibt’s hier.

Heute veröffentlicht und vorgestellt von Sebastian Edathy und Dr. Eva Högl (SPD), Clemens Binninger und Stephan Stracke (CDU/CSU), Petra Pau (DIE LINKE), Hartfrid Wolff (FDP) und Wolfgang Wieland (Grüne) vorgestellt. 1 Der Bericht umfasst 1409 Seiten.

Wer nicht die Zeit hat, das Dokument in seiner Gesamtheit zu sichten, dem seien einige ›Höhepunkte‹ zitiert. Sie umreißen die Taten, die Täter, die Opfer, die ermittelnden Behörden, die Versäumnisse bei den Ermittlungen sowie schließlich die Urteile und Einschätzungen bekannter Politiker im Ermittlungsausschuss.

Erster Teil

Im Gedenken an die Opfer…, Seite 3:

In der Entschließung heißt es, der Bundestag trauere um die Ermordeten Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Yunus Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat und Michèle Kiesewetter.

…auch aus der Rede der Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Seite 59/60:

[…]
Auf dem Podest links neben mir brennen Kerzen. Es sind Kerzen für Menschen – für Menschen, deren Leben ausgelöscht wurde, ausgelöscht durch kaltblütigen Mord.

Enver Şimşek. Er wurde 38 Jahre alt und hatte sich, seiner Frau und seinen beiden Kindern in Nürnberg den Traum vom eigenen Blumenhandel erfüllt.

Abdurrahim Özüdoğru. Er half häufiger in einer Änderungsschneiderei in Nürnberg aus. Dort trafen ihn die tödlichen Schüsse. Er wurde 49 Jahre alt und hinterlässt eine Tochter.

Süleyman Taşköprü. Er betrieb in Hamburg einen Gemüsemarkt. Als er im Alter von 31 Jahren starb, war seine Tochter gerade einmal drei Jahre alt.

Habil Kılıç. Wenige Monate vor seinem gewaltsamen Tod im Alter von 38 Jahren hatte er in München zusammen mit seiner Frau ein Lebensmittelgeschäft eröffnet. Die beiden haben eine Tochter.

Mehmet Turgut. Der 25-Jährige war gerade aus Anatolien nach Rostock gekommen. Hoffnungen und Träume begleiteten ihn. Er hatte keine Chance, sie zu verwirklichen.

İsmail Yaşar. Vor allem die Schulkinder der Nürnberger Nachbarschaft kamen häufig und gerne zum Imbiss des Familienvaters. Er wurde 50 Jahre alt und hinterlässt drei Kinder.

Theodoros Boulgarides. Der 41-jährige Vater von zwei Kindern lebte in München und glaubte als Geschäftsmann an seine Zukunft in Deutschland.

Mehmet Kubaşik. Er war mit seiner Frau nach Deutschland gekommen, hatte mit ihr in Dortmund einen Kiosk eröffnet und sich so eine Existenz aufgebaut – für seine Tochter und die beiden jüngeren Söhne. Er wurde 39 Jahre alt.

Halit Yozgat. Der 21-Jährige betrieb in seiner Heimatstadt Kassel ein Internetcafé – bis die Mörder sein junges Leben auslöschten.

Michèle Kiesewetter. Die Polizistin zog für ihre Polizeiausbildung von Thüringen nach Baden-Württemberg. Sie war gerade einmal 22 Jahre alt, als sie in Heilbronn in ihrem Dienstwagen ermordet wurde. Ihr neben ihr sitzender Kollege überlebte die Schüsse der Täter schwer verletzt.
[…]

Erste Standpunkte von Peter Altmaier, Wolfgang Bosbach und SPD zum Untersuchunsausschuss, Seite 3:

Der damalige Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmaier sprach sich zunächst gegen einen Untersuchungsausschuss des Bundestages aus, da der Schwerpunkt der offenen Fragen die Länder betreffe. Der Vorsitzende des Bundestagsinnen-ausschusses Wolfgang Bosbach warnte, es sei fraglich, ob die betroffenen Länder Thüringen, Sachsen und Niedersachsen einem Bundestagsgremium alle Akten zur Verfügung stellen würden. Auch in der SPD-Bundestagsfraktion ging man davon aus, dass die Länder einem Bundesgremium nicht zur Auskunft und zur Aktenvorlage verpflichtet seien. Ohne Kooperation der Polizei-, Justiz- und Verfassungsschutzbehörden der Länder könne die Verantwortlichkeit für die Versäumnisse nicht geklärt werden.

Gegenvorschlag von CDU/CSU und SPD, Seite 4:

Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD schlugen zunächst vor, anstelle eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses eine Bund-Länder-Expertenkommission einzurichten, die eine „Schwachstellenanalyse“ erstellen sollte. Darauf einigten sich die beiden Fraktionen mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich. Dem widersprachen Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion sowie der Bundestagsfraktionen DIE LINKE. und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

Vernichtung und Erhalt von Akten im BfV und BMI, I, Seite 45:

Am 27. Juni 2012 ist öffentlich bekannt geworden, dass an dem Tage, an dem der Generalbundesanwalt die Ermittlungen gegen Beate Zschäpe wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung übernahm, im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten zu der Operation „Rennsteig“ im Umfeld des „Thüringer Heimatschutzes“ vernichtet wurden. Anlässlich der bekannt gewordenen Vernichtung von Akten im Bundesamt für Verfassungsschutz im Novem-ber 2011 zu der Operation „Rennsteig“ hat der damalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz am 4. Juli 2012 das BfV angewiesen, alle Vernichtungen von Akten einschließlich von G 10-Unterlagen aus dem Bereich des Rechtsextremismus einzustellen. Das Bundesministerium des Innern hat daraufhin angeordnet, dass im gesamten Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern entsprechend zu verfahren sei. Bis zum Abschluss der Arbeit des Untersuchungsausschusses würden sowohl im Bundesamt für Verfassungsschutz als auch im Bundeskriminalamt Akten mit Bezügen zum Rechtsextremismus nicht mehr vernichtet.

Umfang der Akten und Dokumente, Seite 57:

Insgesamt sind 1 697 Ordner Akten zu sichten gewesen. Die Unterlagen haben den Ermittlungsbeauftragten in Papier in der Geheimschutzstelle zu Verfügung gestanden. Außerdem sind die Unterlagen in durchsuchbaren Dateien auf vier besonders abgeschirmte Rechner aufgespielt worden. Von diesen 1 697 Ordnern Akten haben die Ermittlungsbeauftragten 220 Vorgänge in einem Umfang von 17 Ordnern für untersuchungsrelevant erachtet.

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  1. vgl. Seite 7.

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