›Saarländer gegen Salafisten‹? Ein Blick auf deren Vorstellungen und Ideen.

sofortige Ausweisung von radikalen Hasspredigern und Islamisten

Um mit einer solchen Forderung einzusteigen, muss man bereits eine Vorannahme eingehen: »Hassprediger« und »Islamisten« sind grundsätzlich Nichtdeutsche. Was, ganz offensichtlich, schon Unfug ist, es sei exemplarisch nur auf Pierre ›Abu Hamza‹ Vogel verwiesen. Wir rechnen’s an, dass womöglich nur solche Menschen gemeint sind, die man überhaupt ausweisen kann. Was uns dann ohne Umweg zum Grundgesetz bringt. Wie wäre es beispielsweise mit Artikel 2, Absatz 1: »Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung […] verstößt«?

Oder mit Artikel 4, Absätze 1 und 2: »Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet«? Oder mit Artikel 5, Absatz 1, der jedem Menschen das Recht zugesteht, »seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten«, unter Einschränkung von Absatz 2 hinsichtlich Gesetzeslage, Jugend- und Ehrenschutz. Was natürlich nicht bedeuten sollte, dass man sich nicht gegen radikalreligiöse Hetze aussprechen kann. Tatsache ist aber, dass eine Gesellschaft – zumeist – auch das Gerede eines Pierre Vogel ertragen können muss. Es ist nicht zuletzt auch das rechte Spektrum, das diese im Grundgesetz verankerten Freiheiten ausreizt (und oft übertritt). Weitere Einzelheiten zur »Ausweisung«, z.B. die Grundlage für eine solche, bietet die Seite nicht.

kein Islamunterricht an deutschen Schulen

Sehr schnell wird klar, dass es den ›Saarländern gegen Salafisten‹ eben nicht nur um den Salafismus geht, sondern um eine allgemeine Islamfeindlichkeit. Mit dem aufgeworfenen Punkt wird allerdings keine Kritik am konfessionsgebundenen Religionsunterricht in den »deutschen Schulen« geübt, sondern ausschließlich am Islam. 1 Wobei es doch im besten Interesse aller Menschen sein sollte, dass diese sich mit ihrem Glauben – auch kritisch! – auseinandersetzen. Eine fundierte Kritik der Umsetzung und Vermittlung religiöser Ideen findet sich so jedoch nicht. Stattdessen wird eine Drohkulisse aufgebaut, die suggeriert, dass bereits in den Schulen eine Indoktrination stattfinden könnte.

Verschärfung des Strafrechts

Es ist hier offensichtlich weder von § 86a StGB, »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«, noch von § 166, »Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen« die Rede. Nur: Wovon dann? Welche der 358 Paragraphen des Strafgesetzbuches sind gemeint? Ganz unabhängig von dem bereits Geschriebenen handelt es sich bei dieser Hohlphrase so nicht um einen diskursfähigen Beitrag. Ganz zu schweigen, dass so auch nicht darüber diskutiert werden kann, ob Verschärfungen – von Wasauchimmer – überhaupt sinnvoll oder zielführend sind.

Wir halten fest: Es geht darum, Menschen einfacher und/oder härter bestrafen zu können. Oder, so unter uns und der Hand, um die Wiedereinführung der Todesstrafe, wie sie im rechten Umfeld immer wieder gefordert wird. Ob man damit allerdings auf Gegenliebe stieße, daran darf gezweifelt werden. Weshalb’s besser nebulös bleibt. Zu erwähnen sei, dass eine solche Nichtforderung dann natürlich alle Menschen in diesem Land betreffen würde. Das Spekulieren darüber, welchen Sinn und Zweck eine solche Hohlphrase nun aber erfüllen oder nicht erfüllen mag, ist allerdings müßig.

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  1. Es soll an dieser Stelle auf Details zur Trennung zwischen Kirche und Staat verzichtet und nur schnell und undiskutiert das Unterrichtsfach ›Weltreligionen und Ethik‹ eingeworfen werden.