›Saarländer gegen Salafisten‹? Ein Blick auf deren Vorstellungen und Ideen.

für die zeitlich begrenzte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch Verfolgten bis zur Normalisierung der Situation im Heimatland

Das Verschriftlichen dieser Idee bedurfte wohl großer Mühen, denn der Versuch, sich damit aus der rechten Ecke zu bewegen, kann nicht als geglückt angesehen werden. Was schon bei der Wortwahl »zeitlich begrenzt« zu bemerken ist: Selbst solchen Menschen, die des besonderen Schutzes bedürfen, ist man nicht bereit, eine Heimat auf unbefristete Zeit zuzugestehen. Stattdessen gibt’s die Minimalforderung um zu zeigen: »Hey, seht her, wir sind doch gar nicht so«. Wohlwissend, dass das Asylrecht im Grundgesetz, Artikel 16a, verankert ist.

Verwendet wird hier zweifelsohne ein sehr eurozentrischer Begriff der Normalität, der »Normalisierung«, ob nun aus Unwissenheit oder wissentlichem Übergehen: Hunger und Krieg sind in vielen Teilen der Welt an der Tagesordnung, sozusagen Normalität; das friedliche Zusammenleben in Europa seit rund 70 Jahren ist eine historisch fast einmalige Entwicklung. Inwiefern überhaupt von einer »Normalisierung« in vielen Staaten – darunter, um nur einige zu nennen, Libyen, Syrien, Irak, Afghanistan, Mali, Niger, Kongo, Tschad oder Sudan – auf absehbare Zeit zu sprechen ist, ist sicherlich diskutabel. Der Tenor ist allerdings ohnehin jener, dass man es kaum erwarten kann, bis die Menschen in ihre Heimatländern zurückkehren. 1 Die Welt ist eben nur zu Gast.

keine Aufnahme von Wirtschaftsflüchtlingen und Asylschmarotzern, abgelehnte Asylbewerber müssen unverzüglich abgeschoben werden

Ganz davon abgesehen, dass abgelehnte Asylsuchende ohnehin, auch unter Inkaufnahme großer persönlicher Risiken, bereits sehr schnell vom deutschen Staat ›entsorgt‹ werden, sei zu fragen: Wer bitte würde nicht – auch aus wirtschaftlichen Gründen! – nach Europa kommen wollen, wenn die Situation im eigenen Land so miserabel ist, dass die hier dargebotenen Chancen für einen selbst und die Familie um ein Vielfaches überwiegen? Tatsache ist: Wir leben im Überfluss. Und Tatsache ist auch, dass SageSa nicht bereit ist, diesen Überfluss mit der Welt auch nur im Ansatz zu teilen. Gleichzeitig wird das bestehende Asylrecht und dessen Auslegungen als gegeben angesehen, unkritisch und unreflektiert. Über die Wortwahl, »Asylschmarotzer«, ist kein Wort mehr zu verlieren; der Ursprung dieser Terminologie im politischen Spektrum sollte hinreichend bekannt sein.

Abschiebung krimineller Ausländer

Wo wir schon dabei sind. Wir ersparen uns an dieser Stelle einen Blick in die Wahlprogramme der rechten Parteien und widmen uns der Sache. Es wird hier illusioniert, dass die »Abschiebung« eine Lösung für die im Land bestehenden Probleme sei. Es wird ausgeblendet, dass Kriminalität ein gesamtgesellschaftliches Thema ist, das sich keinesfalls nur auf Nicht-Inländer reduzieren lässt. Gleichsam gibt’s weder ein Wort über die Ursachen von Kriminalität, darunter soziale Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit, noch über Lösungsvorschläge abseits vom Gekeife »Ausländer raus!«

Zusätzlich ist zu bemerken, dass hier erneut das Bild der ›kriminellen Ausländer‹ gezeichnet wird. Exemplarisch sei hier nur auf einen Text des Tagesspiegels verwiesen, »Migranten besonders kriminell? Ausländerkriminalität – ein Mythos«. Und vielleicht ein Satz aus dem Artikel »Ausländerkriminalität« von Wikipedia, mit Betrachtung von Daten des Statistischen Bundesamtes: »In Deutschland wohnhafte Ausländer sind unter Berücksichtigung der sozialen Lage weniger kriminell [als Deutsche]«.

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  1. Und versteckt gibt’s wieder eine Vorannahme: Menschen, die geflohen sind, möchten überhaupt nicht in ihre Ursprungsländer zurückkehren. Eine differenzierte Sicht ist auch hier nicht zu finden.