›Saarländer gegen Salafisten‹? Ein Blick auf deren Vorstellungen und Ideen.

Abschaffung der GEZ-Gebühr, keine finanzielle Unterstützungen für die Lügenpresse

»Lügenpresse, Lügenpresse!« – Wait, what? Es ging doch im Salafismus, oder? Es sind diese Momente, in denen sich die Liste wie der erste Entwurf einer politisch entwurzelten Rechten liest. Sei’s drum, zur Sache.

Ja, man mag über Verschwendung von Geldern der öffentlich-rechtlichen Sender diskutieren. Oder über die Umsetzung des Neutralitätsgebotes und des Bildungsauftrages. Oder über die Produktion gebührenfinanzierter Telenovelas. Debatten, die sicherlich zu führen sind (und auch geführt werden). Das System eines gebührenfinanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird dadurch als Ganzes allerdings – meiner bescheidenen Meinung nach – nicht so sehr ins Wanken gebracht, als dass sich eine solche Unreflektiertheit rechtfertigen ließe. Leider scheint hier noch eine Menge an Bildungsarbeit zu leisten.

Über die Vokabel »Lügenpresse«, dem Unwort des Jahres 2014, schreibt die Sprachkritische Aktion in ihrer Pressemitteilung:

Das Wort „Lügenpresse“ war bereits im Ersten Weltkrieg ein zentraler Kampfbegriff und diente auch den Nationalsozialisten zur pauschalen Diffamierung unabhängiger Medien. Gerade die Tatsache, dass diese sprachgeschichtliche Aufladung des Ausdrucks einem Großteil derjenigen, die ihn seit dem letzten Jahr als „besorgte Bürger“ skandieren und auf Transparenten tragen, nicht bewusst sein dürfte, macht ihn zu einem besonders perfiden Mittel derjenigen, die ihn gezielt einsetzen.

Schaffung eines Einwanderungsgesetzes nach Schweizer Vorbild

Wir sind wieder beim Thema, fast. Ich gebe zu: Ich kenne das Einwanderungsgesetz der Schweiz nicht im Detail. Wer schon? Es finden sich dort dreierlei »Voraussetzungen für die Einreise in die Schweiz«: ein »[g]ültiges und von der Schweiz anerkanntes Reisepapier«, »[g]enügend Mittel, um den Lebensunterhalt zu bestreiten« und eine »Reiseversicherung mit einer Mindestdeckung von Euro 30.000«. Zudem wird zum Ausüben einer Arbeit eine Aufenthaltsbewilligung benötigt, bestenfalls eine Niederlassungsbewilligung. Die Schweiz ist restriktiv(er). Ein Grund für eine solche Forderung mag sich zudem in Schlagzeilen wie dieser finden: »Volksabstimmung – Schweizer stimmen gegen mehr Zuwanderung«.

Worüber nicht gesprochen wird, sind die Makel unseres aktuellen Einwanderungsgesetzes. Gibt es solche? Welche sind das? Ließen sich diese nicht möglicherweise auf einfacherer Weise beheben? Erneut werden diffuse Ängst und Ressentiments bedient. Unterschlagen wird so natürlich, dass eine Unterscheidung zwischen Einwanderungsrecht und Asylrecht existiert. Was indes klar werden sollte, ist, dass man in Deutschland keine Menschen aus anderen Ländern möchte, ob nun Flüchtling oder nicht.

Einführung von Volksentscheiden zu wichtigen politischen Thema, und Deutschen wurde der Euro ohne Volksentscheid aufgezwungen

Hiermit scheint sich, vorab, die geäußerte Vermutung zur vorherigen Schlagzeile zu bestätigen. Und Volksentscheide sind doch eine gute Sache, wer könnte sich schon dagegen aussprechen? Nun, wie bereits erwähnt, bin ich kein Experte im Zuwanderungsrecht, sei es in Deutschland oder der Schweiz. Ich maße mir auch nicht an, im Steuerrecht kompetent zu sein. Oder im Baurecht. Oder bei dem Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland. Volksentscheide sind so stets zwingend mit einer Vereinfachung verbunden, denn komplexe Themen lassen sich nur selten in ein Ja-Nein-Schema pressen. Und es ist eine gruselige Vorstellung, dass der oder die Verfasser/in der Thesen bei bedeutsamen Themen in der Politik ein nominelles Mitspracherecht eingeräumt werden soll.

Wo wir dabei sind: Was sind denn „wichtige politische Themen“? Gut, der Lastenausgleich mag nicht dazugehören, Steuern und Geldmittel scheinen mitgemeint – genannt wird nur »der Euro«. Die Kritik an unserer aktuellen Währung ist aus dem Umfeld von NPD und AfD bereits bekannt. Heraufbeschworen wird so der Mythos, dass sich den wirtschaftlichen Sorgen allein durch die Einführung einer Nationalwährung begegnen ließe. Wäre dies klar, so hätten sich Ökonomen in den letzten Jahren viele Diskussionen und Debatten ersparen können; ein Konsens ist dabei noch immer nicht in Sicht. Zum Thema abschließend ein kurzer Exkurs.

Die europäische Währungsunion wird im Vertrag von Maastricht geregelt. Wie in den meisten Staaten der EU wurde der Vertrag auch in Deutschland vom Nationalparlament ratifiziert; nur in Frankreich, Irland und Dänemark wurde die Unterschrift zum Vertrag per Referendum entschieden. In Deutschland hätte die Bundesregierung eine entsprechende Volksabstimmung zum damaligen Zeitpunkt selbst dann nicht durchführen können, wenn der Wille dazu vorhanden gewesen wäre: Volksabstimmungen zu Einzelfragen der Politik auf Bundesebene sind (noch immer) unzulässig. 1Lediglich bei der Neugliederung des Bundesgebietes oder einzelner Bundesländer ist eine Volksabstimmung im Grundgesetz, Artikel 29, zwingend vorgesehen. Dem Vertrag von Maastricht wurde am 2. Dezember 1992 mit einer überwältigenden Mehrheit von 95% im Bundestag und ohne Gegenstimme im Bundesrat zugestimmt.

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