›Saarländer gegen Salafisten‹? Ein Blick auf deren Vorstellungen und Ideen.

Polizeireform: massiver Stellenaufbau bei der Polizei und dem Zoll inkl. besserer Ausstattung

Wir beginnen wir üblich mit den Tatsachen: Zumindest der Zoll wird bereits personell aufgestockt, da sich sein Einsatzbereich just um die Kontrolle von Mindestlohn und Maut erweitert hat. Inwiefern ein weiterer personeller und materieller Ausbau geboten ist, wird nicht dargelegt, so wenig wie die Begründung eines »massive[n] Stellenaufbau[s] bei der Polizei«. Unterstellt wird damit, dass die Polizei in ihrem aktuellen Zustand ihren Herausforderungen nicht gewachsen ist. 1 Zum Verständnis genügt ein erneuter Blick in die Medien, in die Meldung »Polizei, BKA, Verfassungsschutz – De Maiziere rüstet Behörden auf« vom 17. März 2015: »Die Zahl der islamistischen Gefährder ist so hoch wie nie. 2 Deshalb will er nun mit Millionen Euro die Sicherheitskräfte besser ausstatten«. Womit dann auch die Brücke zum Islam geschlagen wäre.

Einstellungen von staatlicher Finanzierung von außerparlamentarischen politischen Vereinigungen, Geld wird stellenweise in Organisationen gesteckt, deren Ableger linksextremistische Gewalttaten verüben

Geht’s um den Antifa e.V.? Entschuldigung, zum Thema. Leider bleiben die ›Saarländer gegen Salafisten‹ auch hier unklar: Welche Organisationen sollen das sein? Und offensichtlich geht’s nicht einmal um die, sondern um »deren Ableger«, die »linksextremistische Gewalttaten verüben«. Letzter Hinweis ist insofern relevant, als dass die NPD, deren außerparlamentarische, jedoch nahestehende Personen schon des Öfteren durch Gewalttaten auffällig wurden, zwischen 2002 und 2012 rund 8,4 Millionen Euro an Geldern bekam. Wir wollen jedoch nicht abschweifen.

Wenn wir also über linksextremistische Gewalttaten sprechen, blicken wir in einen Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 29. April 2014, »Linke und rechte Gewalt: Mehr politisch motivierte Straftaten«.

Die Behörden registrierten 31.645 Straftaten und 2.848 Gewalttaten – jeweils gut 15 Prozent mehr als im Vorjahr. Insbesondere die Straftaten aus dem linken Spektrum nahmen zu, um rund 40 Prozent. […] Rechtsextreme begingen mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Straftaten. […] De Maizière beklagte, linksmotivierte Gewalt sei ein wachsendes Problem. In absoluten Zahlen liegen die Straftaten aus dem linken Spektrum mit 8673 aber weit unter Delikten aus der rechten Szene. […] Insgesamt registrierten die Behörden 2013 rund 17.000 Delikte aus dem rechten Umfeld […]. […] Fremdenfeindliche Straftaten nahmen um fast 12 Prozent zu, fremdenfeindliche Gewalttaten um 19 Prozent. Außerdem registrierte die Polizei einige rechte Delikte, die sich gegen Asylbewerberheime richteten.

Zugegeben, dem Bericht nach seien »Täter aus dem linken Spektrum für 84 Prozent der Gewalttaten rund um Demonstrationen verantwortlich«. Ohne die Gewalt an dieser Stelle relativieren zu wollen, sollte jedoch klar sein, wogegen sich das linke Spektrum stets positioniert. Was bei den absoluten Zahlen auch nicht überrascht. Eine Einordnung der These ist nicht zuletzt aufgrund der diffusen Wortwahl nicht zu leisten; es finden sich hierfür auch keine seriösen Belege. Die bis zu 849 Todesopfer rechter Gewalt zwischen 1990 und 2011 seien jedoch zur Vollständigkeit erwähnt.

Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk

Ganz schnell: Über das Thema kann man sicherlich diskutieren, wenngleich verschwiegen wird, dass die Bundesversammlung, die den Bundespräsidenten wählt, sich zur Hälfte aus Mitgliedern zusammensetzt, die von den Volksvertretungen der Länder gewählt werden. Es ist also bereits jetzt nicht per se ausgeschlossen, an der Wahl des Bundespräsidenten beteiligt sein zu können. Vor- und Nachteile einer Direktwahl des Bundespräsidenten werden – wie so viele Details – nicht erörtert.

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  1. Ein Schelm, der behauptete, dass die Polizeikräfte durch die ›Spaziergänge‹ gebunden würden.
  2. Etwa 270.