›Saarländer gegen Salafisten‹? Ein Blick auf deren Vorstellungen und Ideen.

Reform des Steuerrechts und Reformation 1 der Bildungssysteme

…und Freiheit für Tibet! Entschuldigung, nochmals. In der dargebotenen Weise handelt es sich bei dieser Position – wohlwollend – um Allgemeinplätze, um Hohlphrasen. Es bleibt unklar, welche Eigenheiten des Steuerrechts hier gemeint sein könnten. Geht’s um den Mittelstandsbauch? Um den Spitzensteuersatz? Um die Schaumweinsteuer? Und wie ist’s bei der Bildung? G9 statt G8? Geht’s um die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems? Um die Einführung von Hausunterricht? Bitte nicht! Es wird hier nicht einmal mehr versucht, ein echtes Vorhaben zu skizzieren – stattdessen wird ein gefühltes Unbehagen evoziert, das mit Steuern und Bildung zu tun hat, vermeintlich in der Hoffnung, damit bei den Menschen auf Verständnis zu stoßen. Das Unbehagen ist dabei jedoch so allgemein, dass man darüber nicht einmal eine Einschätzung verfassen kann. Dass die ›Saarländer gegen Salafisten‹ hier kein Konzept präsentieren, mag nicht zuletzt daran liegen, dass ein solches überhaupt nicht vorhanden ist. 2

sofortige Einführung von Grenzkontrollen

Geregelt wird der Verzicht auf Grenzkontrollen seit bereits 1985 in den Schengener Abkommen. Der Wegfall von Grenzkontrollen ist so in wenigstens 26 Staaten vorangetrieben worden. Das Abkommen ist ein Eckpfeiler des europäischen Zusammenwachsens. Gerade das Saarland hat – nicht nur wirtschaftlich – über alle Maßen von diesem Wegfall von Grenzkontrollen profitiert.

Über das Wie und das Wozu gibt’s keine Worte. Einzig der Tenor ist erneut klar: Das Ausland steckt voller Bedrohungen, die bereits an den Grenzen abzufangen seien. Ob das sinnvoll oder überhaupt möglich ist, wird nicht thematisiert. Es scheint, als wollten die ›Saarländer gegen Salafisten‹ eine der größten Errungenschaften von Europa schlicht zurückdrehen. Weil… das eben so ist. Sollte jemand noch einmal über die Herkunft des Wortes »Ewiggestrige« nachdenken, so möge man über diesen Teil stolpern.

Personen die als Dschihadisten oder Salafisten in Krisengebiete reisen, muss der deutsche Pass entzogen und die Staatsbürgerschaft aberkannt werden

Ohje. Grundgesetz, Artikel 16, Absatz 1.

Die deutsche Staatsangehörigkeit darf nicht entzogen werden. Der Verlust der Staatsangehörigkeit darf nur auf Grund eines Gesetzes und gegen den Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird.

Womit eigentlich schon alles geschrieben wäre. Gehen wir noch einen Schritt weiter. Die Bundesregierung schreibt über den »Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit«, dass der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit grundsätzlich auf Dauer ausgelegt sei: »Der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit ist nach dem Grundgesetz verboten«, der Verlust der Staatsangehörigkeit dürfe »nur aufgrund eines Gesetzes eintreten«. Hiermit sei das Schlupfloch gefunden. Jedoch: »Gegen den Willen des Betroffenen darf der Verlust der Staatsangehörigkeit nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird«. Verschiedene Sonderregelungen, so beim Eintritt in die Streitkräfte einer anderen Nation, existieren.

Zudem sei zu schreiben, dass Dschihadismus und Salafismus lediglich verschiedene, zugegeben extreme Ausprägungen des Islam sind (die ihrerseits weitere Unterausprägungen besitzen). Es ist ein Trugschluss, zu glauben, man könne einen Dschihadisten an Pass oder Reiseziel erkennen. Überhaupt bleiben die »Krisengebiete« unspezifisch. Um das beispielhaft zu veranschaulichen: Ägypten und Libyen sind zur Zeit sicherlich als solche »Krisengebiete« anzusehen, doch soll es tatsächlich Menschen geben, die dort nur Verwandte besuchen oder Urlaub machen. Vielleicht geht’s auch um Pakistan oder Afghanistan, Länder, in denen sich nachweislich Camps von Dschihadisten befanden, für die das Gesagte aber ebenfalls Gültigkeit besitzt. Offen bleibt, welche Gebiete und Länder damit überhaupt gemeint sind.

Was das Entziehen von Pässen anbelangt, so wird dies seit spätestens 2014 bereits praktiziert. Die Wirksamkeit dieses Instruments darf indes bezweifelt werden.

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  1. Siehe den Eintrag »Reformation« auf duden.de
  2. Wie gerne hätte ich noch ein Wort über den Bildungsgrad der SageSa geschrieben. Es ist wahrlich nicht leicht, bei solchen Hohlphrasen auch nur ein Mindestmaß an Sachlichkeit zu bewahren.