›Saarländer gegen Salafisten‹? Ein Blick auf deren Vorstellungen und Ideen.

für freie und neutrale Medien, gegen die Kriegshetze gegen Russland

Erneut findet sich eine Implikation: Die Medien in Deutschland sind nicht frei und nicht neutral, festgemacht an der Berichterstattung über Russland. Um’s ganz deutlich zu machen: Die Medien in Deutschland sind frei, ein Neutralitätsgebot besteht für private Medien nicht. Eigeninteressen und Interessen der Geldgeber spielen selbstverständlich eine Rolle, gedeckt durch das Grundgesetz, Artikel 5: »Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten […]«. Es obliegt der Verantwortung eines jeden Menschen, sich »aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten«. Hierin liegt der Grund, weshalb man im Land auch unseriöse Publikationen mit äußerst kruden Ansichten findet. 1

Es wird zudem eine klare pro-russische (und damit zugleich anti-amerikanische) Haltung bezogen. Zugegeben werden muss, dass es hinsichtlich der Berichterstattung des Konflikts in der Ukraine von Seiten der öffentlich-rechtlichen Medien Defizite gab, die auch eingeräumt wurden. Die Presselandschaft in Deutschland ist sicherlich nicht über alle Zweifel erhaben, doch bietet das politische Spektrum von links- bis rechtsaußen eine Vielfalt an Publikationen, in denen der gleiche Sachverhalt oft sehr unterschiedlich dargestellt wird.

für ein bürgerfreundliches Finanzsystem, für die Rückholung aller deutschen Goldreserven

Erneut ist der erste Teil eine Hohlphrase, der zweite Teil unterspezifiziert. Was genau ist ein »bürgerfreundliches Finanzsystem«? Ich bin sicher, dass sich meine Vorstellungen eines solchen Systems von denen der ›Saarländer gegen Salafisten‹ stark unterscheiden. Mit dem Wort »bürgerfreundlich« wird indes suggeriert, dass alle Menschen im Land davon profitierten – und dass das aktuelle System nicht bürgerfreundlich sei. Wie auch immer man das nun verstehen möge.

Was die »Rückholung aller deutschen Goldreserven« anbelangt, ein Blick auf die aktuelle Lage vom März 2014:

Von dem Goldbestand von 3.386,4 Tonnen lagern 1.536 Tonnen (~45 %) bei der US-Notenbank Fed in New York, 450 Tonnen (~13 %) bei der Bank of England in London und 374 Tonnen (11 %) bei der Banque de France in Paris. 1.036 Tonnen, ungefähr ein Drittel (~31 %) des Bestandes, verwahrt die Bundesbank in eigenen Tresoren im Inland.

Ebenfalls aufschlussreich ist, was die Bundesbank zur Rückführung der Goldreserven schreibt. So sollen bis 2020 rund die Hälfte aller Goldreserven im Land gelagert werden, 37% in New York und 13% in London verbleiben. So gesehen ist der Vorschlag bereits obsolet, zumindest ein Großteil der Goldreserven wird bereits rückgeführt. Welcher Nutzen sich aus der Verschiebung des Goldes – abseits der logistischen Leistung und geringerer Lagerungskosten – ergeben sollte, das erschließt sich anhand der Forderung allein nicht. Sie ist so im Lichte des bereits angesprochenen Antiamerikanismus zu sehen.

für den Tierschutz: Verbot von Schächtungen in ganz Deutschland

Ein heikles Thema mit einem Vorwand zur Einleitung, »für den Tierschutz«. Worum geht’s?

Das Schächten oder Schechita (hebr. שחט, „schlachten“) ist das rituelle Schlachten von koscheren Tieren, insbesondere im Judentum und im Islam.

In der Tat wird das Thema des Tierschutzes hierbei berührt und es ist schon eine Weile an der Zeit, über die Gestaltung traditionell-religiöser Praktiken in einem eigentlich säkularen Staat zu debattierten. Zuletzt gab’s eine solche Debatte bei der rituellen Beschneidung im Judentum. Man kann diese Themen durchaus kritisch sehen; Wie wir als Gesellschaft damit umgehen wollen, darüber muss debattiert werden. Weshalb also würde ich behaupten, dass es sich beim Tierschutz um einen Vorwand handelt? Nun: Wäre das Schächten von Tieren ein deutscher und/oder christlicher Brauch, so stünde es nicht auf der Liste. Jede Wette. 2 Das Verbot des Schächtens von Tieren gliedert sich, nach all dem bisher Geschriebenen, nahtlos in die generelle Islamfeindlichkeit der ›Saarländer gegen Salafisten‹ ein. »Und das Judentum gleich mit«.

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  1. So beispielsweise das Blog »Politically Incorrect« oder die Zeitschrift »Welt der Spiritualität«.
  2. Spekulation.