›Saarländer gegen Salafisten‹? Ein Blick auf deren Vorstellungen und Ideen.

Austritt aus der Nato und der EU, für ein souveränes Deutschland

Über den Sinn der NATO in einer Welt nach dem kalten Krieg, darüber kann man diskutieren. Die Gründe sind hier allerdings, wie man bereits sah, eher in einer antiamerikanischen Weltsicht zu suchen, statt in dem durchaus validen Interesse der Abschaffung einer – in meinen Augen – von der Zeit überholte Institution. Ganz bemerkenswert ist die Zusammenreihung von NATO und EU, zwei überstaatlichen Institutionen, deren Gemeinsamkeiten bestenfalls begrenzt sind. Erwähnt sei, dass sich die Ablehnung der EU – wie fast alle Themen – in Vergangenheit und Gegenwart insbesondere im rechten Spektrum der Politik findet. Eine Begründung, in welcher Hinsicht ein Austritt aus NATO oder EU dem Land zum Vorteil gereichen sollte, findet sich nicht; auf die beispiellose Zusammenarbeit der europäischen Staaten innerhalb der EU in den letzten Jahrzehnten wird nicht eingegangen.

Der Ruf nach einem »souveräne[n] Deutschland« reiht sich nahtlos zu den Verschwörungstheorien zu diesem Thema. Sollte damit gemeint sein, dass Deutschland kein souveräner Staat im Sinne des Völkerrechts ist, so ist die Behauptung – unter Berücksichtigung der berechtigten Kritik am Souveränitätsbegriff – schlicht falsch. Sollte damit gemeint sein, dass Deutschland seine volle Souveränität gegenüber anderen Staaten, unlängst beispielsweise gegenüber den USA, nicht nutzt, so mag man über die Gründe dafür diskutieren. Die noch folgenden Indizien weisen allerdings auf die erste Verständnisvariante hin.

für den Abzug aller amerikanischen Truppen, wir möchten keine Angriffskriege unterstützen, die aus Militärbasen in Deutschland koordiniert werden

Wenn ich bisher von Antiamerikanismus sprach, so wurde nicht von einer validen Kritik am politischen Umgang mit den USA geschrieben, sondern von Ressentiments, die insbesondere am rechten Ende des politischen Spektrums vorherrschen. Tatsächlich ist der »Abzug aller amerikanischen Truppen« ein solch valides Anliegen, doch – wie bereits dargestellt – aus den falschen Gründen. Erst vor kurzer Zeit stand’s zu lesen: »Ramstein: USA sollen Drohnenkrieg von Deutschland aus steuern«. Ein ohne Zweifel inakzeptabler Zustand.

Ganz ähnlich verhält es sich mit der Unterstützung von »Angriffskriege[n]« durch die Bundeswehr. Nach dem Grundgesetz, Artikel 87a, Absatz 1, dienen die Streitkräfte alleine der Verteidigung des Landes. Wirft man einen Blick in das »Weißbuch zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr« aus dem Jahr 2006, so besitzt die Bundeswehr neben der Verteidigung des eigenen Landes auch die Aufträge, die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern, einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen zu leisten, die nationale Sicherheit und Verteidigung zu gewährleisten, zur Verteidigung der Verbündeten beizutragen und die multinationale Zusammenarbeit und Integration zu fördern. Zudem ist die Bundeswehr mit Rettungen und Evakuierungen und mit »subsidiäre[n] Hilfeleistungen«, so beispielsweise bei Naturkastrophen, betraut.

Für Frieden und Einhaltung des Völkerrechts: Friedensvertrag für Deutschland und eine eigene Verfassung

Erneut findet sich eine Dichotomie, dieses Mal aus einer kaum widersprechbaren Haltung, der »Einhaltung des Völkerrechts«, und den wirren Ideen von Verschwörungstheoretikern. Wir beginnen vorne. Das Völkerrecht ist eine »überstaatliche, auch aus Prinzipien und Regeln bestehende Rechtsordnung, durch die die Beziehungen zwischen den Völkerrechtssubjekten (meist Staaten) auf der Grundlage der Gleichrangigkeit geregelt werden«, allen voran steht die Charta der UN. Artikel 1, Absatz 3, eigene Hervorhebung.

[Die Vereinten Nationen setzen sich folgende Ziele:] eine internationale Zusammenarbeit herbeizuführen, um internationale Probleme wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Art zu lösen und die Achtung vor den Menschenrechten und Grundfreiheiten für alle ohne Unterschied der Rasse, des Geschlechts, der Sprache oder der Religion zu fördern und zu festigen.

Wir sehen’s nicht so eng. Ein erneuter Blick auf die Entwicklungen in der Ukraine verrät jedoch, dass durch Russland das Völkerrecht gebrochen wurde; dies scheint weitestgehender Konsens. Meinten die ›Saarländer gegen Salafisten‹ es ehrlich mit dem Völkerrecht, so wäre ein Hinweis auf diesen Sachverhalt sicher angebracht, auch im Hinblick darauf, dass »die Kriegshetze gegen Russland« thematisiert wurde. Hingewiesen sei auf Kapitel 6, Artikel 33, »Die friedliche Beilegung von Streitigkeiten« sowie die Maßnahmen der UN »bei Bedrohung oder Bruch des Friedens und bei Angriffshandlungen«, Kapitel 7, Artikel 39 bis 54.

Wo wir schon bei den Vereinten Nationen sind. Vor wenigen Tagen fanden sich Titel wie diese: »Rüge für Deutschland: UN-Ausschuss fordert mehr Einsatz gegen Rassismus«, Teasertext: »Pegida-Demos, fremdenfeindliche Parolen, Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte: UN-Fachleute sind besorgt über die Lage in Deutschland«. Während sich also auf die UN berufen wird, übt diese an gerade jenen Gruppierungen starke Kritik. Und mehr. Zitiert wird aus einem Gespräch meinerseits mit einer Teilnehmerin jener Sitzung.

[Ich] war vor zwei Wochen bei der Session vom UN-Antirassismus-Komitee [und] fand schon, [dass] auch der Tagesschaubericht […] nicht das rübergebracht hat, was im Committee besprochen wurde, ebensowenig wie dieser Bericht. Deutschland wurde ganz klar und explizit vorgeworfen, dass wir ein massives Problem mit institutionellem Rassismus haben, vor allem durch die Polizei, aber auch die Justiz. Da ging es nicht einfach darum, Polizisten mehr zu sensibilisieren, wie das im FAZ-Artikel steht, sondern dass das ein zentrales, institutionelles Problem ist, das beseitigt werden muss. […]

Es ist wirklich aufs Schärfste kritisiert worden. [Hierin zeigt sich] eben auch der Unterschied zwischen den Treaty Body Sessions (den Sessions der einzelnen Vertragsorgane) und anderen Mechanismen, wie z.B. dem Universal Periodic Review. Da bekommen die Staaten jeweils Empfehlungen von allen anderen Staaten, und das ist wirklich diplomatisches Gelaber, weil keiner dem anderen auf die Füße treten will. In den Treaty Bodies ist das nicht so, da sitzen keine Diplomaten, sondern unabhängige Menschenrechtler, die das nebenberuflich (und unentgeltlich) machen. Da geht es schon Mal ganz schön zur Sache, weil die kein Blatt vor den Mund nehmen. Und die Vorsitzende des Ausschusses hat Deutschland, wie ich finde, auch schon ganz schön unter Druck gesetzt.

So viel also zum Völkerrecht. Und jetzt wird’s richtig bizarr: »Friedensvertrag für Deutschland und eine eigene Verfassung«. Eigentlich ist das Nicht-Thema fast zu albern, um es sachlich zu besprechen. Wie bereits mit dem Völkerrecht klar geworden sein dürfte, besitzen die ›Saarländer gegen Salafisten‹ keinerlei Expertise zu zwischenstaatlichen Verträgen. Die Vorstellungen, dass Deutschland (a) keine (gültige) Verfassung besäße, (b) einen Friedensvertrag benötige – weil es sich noch immer im Kriegszustand befände – und (c) kein souveräner Staat sei, das alles sind Thesen aus dem Verschwörungsdünkel der Reichsbürgerbewegung. Jene Leute, die am 9. Mai 2015 den Reichstag stürmen wollten. Es wurde für diesen Nonsens schon so viel Tinte vergossen, dass ich uns die Einzelheiten ersparen möchte. Nur so viel:

  • Deutschland ist ein souveränes Land, gemäß Zwei-plus-Vier-Vertrag, Artikel 7, Absatz 2.
  • Der Zwei-plus-Vier-Vertrag erfüllt alle Erfordernisse eines Friedensvertrags.
  • Das Grundgesetz erfüllt – trotz Artikel 146 – die Zwecke einer Verfassung.

Es soll an dieser Stelle kein weiteres Wort über die Reichsbürgerbewegung und ihren politischen Ursprung verloren werden.